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Zusatztage-Regelung für kurze Beschäftigungszeiten hinfällig

Dem BFFS war es eine kryptische Meldung wert, dass man eben vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei, der IDS informiert in diesem Punkt deutlich klarer: Die Zusatztageregelung, die der BFFS kurz nach seiner Gründung als ersten großen Erfolg verkündet hat, ist vom Bundessozialgericht einkassiert worden. Drehtageverpflichteten Schauspieler sind unständig Beschäftigte, wenn ihre Beschäftigungszeiten (Drehtage) jeweils weniger als eine Woche andauern, wobei die verschiedenen Beschäftigungszeiten (zusammenhängende Drehtage) jeweils voneinander getrennt (neu) zu bewerten sind. Die schriftliche Begründung liegt nun auch vor und ist in voller Länge hier (Link) nachzulesen Die massive Verschlechterung gegenüber der Gesetzeslage, nach der die Beiträge - unabhängig von der Anzahl der Drehtage - bis zur Höhe der Monatsbemessungsgrenze zu entrichten sind, hatte sich dadurch ergeben, dass Produzenten teilweise nur die einzelnen Drehtage (und nach der Übereinkunft eventuell zuzüglich sogenannte Zusatzleistungstage) versichert hatten. Diese Praxis ist vom Bundessozialgericht nun als unzulässig erkannt worden.

Worum geht es? In möglichst unjuristischen, knappen Worten:

Es gibt eine monatliche Beitragsbemessungrenze (in der Rentenversicherung zum Zeitpunkt des Beschäfigungsverhältnisses 2009: 5400 Euro), bis zu deren Höhe bei unständig Beschäftigten Beiträge zu den Sozialversicherungen prozentual vom Arbeitgeber abgeführt werden müssen (rund die Hälfte holt sich der Arbeitgeber üblicherweise gleich bei der Lohnabrechnung von Arbeitnehmer zurück – dies ist aber nur bis drei Monate nach dem Beschäftigungsverhältnis zulässig!). Der Arbeitgeber hatte hier (kein Einzelfall in der Praxis) aber auf eine niedrige kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze (180 Euro) abgezielt und dementsprechend trotz der insgesamt längeren (monatlichen) Bemessungsgrenze nur Sozialversicherungsbeiträge auf dieser Tagesbasis abgeführt. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht nun entschieden hat. Der BFFS hatte mit den Produzentenverbänden eine „Kompromissregelung“ ausgehandelt/vereinbart, nach der nicht nur die Drehtage sondern nach einer Tabelle festgelegte Zusatztage in die Festlegung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze einbezogen wurden. Eine Regelung zum Vorliegen der Versicherungspflicht obliegt aber nicht den Tarifpartnern sondern allein der Gesetzgebung und so erweist sich nun die vom BFFS und der Produzentenallianz getroffene Übereinkunft höchstrichterlich als Scheinlegalisierung.